Presseerklärung zur Studie Heimatministerium / Söder

Heimatstrategie

 

Fränkischer Bund kritisiert die angepasste Haltung der Politiker in Franken

Im Zusam­men­hang mit der Kri­tik an der „Hei­mat­stra­te­gie“ wird nun von „Räu­men mit beson­de­rem Hand­lungs­be­darf“ und von einem Aus­ein­an­der­drif­ten der baye­ri­schen Regio­nen berich­tet. Die benach­tei­lig­ten Regio­nen wer­den dabei ins­be­son­de­re „im Nor­den Bay­erns“ ver­or­tet.
Der Frän­ki­sche Bund ver­tritt hier­zu die Auf­fas­sung, dass die­ser Zustand ins­be­son­de­re als die Fol­ge des jahr­zehn­te­lan­gen Igno­rie­rens und Abstrei­tens die­ser sich lan­ge abzeich­nen­den Ent­wick­lung anzu­se­hen ist. Anstel­le einer offe­nen demo­kra­ti­schen Dis­kus­si­on hat man der Bevöl­ke­rung weis­ge­macht, wer Kri­tik übe, „jam­me­re“ und man müs­se Mün­chen brav nach dem Mund reden. Das rächt sich nun. Es ist höchs­te Zeit, dass man im flä­chen­mä­ßig größ­ten deut­schen Bun­des­land Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze benennt und sich zu den Gepflo­gen­hei­ten eines offe­nen demo­kra­ti­schen Mei­nungs­aus­tau­sches bekennt.

Söders Heimatstrategie muss für Franken erst der Anfang sein

Eine Stu­die im Auf­trag der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung kam zu dem Ergeb­nis, dass Söders Hei­mat­stra­te­gie die Pro­ble­me der Kom­mu­nen ver­schär­fen wür­de. Schau­en wir uns die Vor­wür­fe nun mal im Ein­zel­nen aus frän­ki­scher Sicht an:
1. Die Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen hät­ten eher eine kon­tra­pro­duk­ti­ve Wir­kung, weil sie pri­mär in die Schul­den­til­gung gesteckt wer­den müs­sen. Dem kann man sich aus Sicht frän­ki­scher Kom­mu­nal­po­li­ti­ker par­tei­über­grei­fend nicht anschlie­ßen, son­dern eher der Aus­sa­ge des Wun­sied­ler Land­ra­tes Dr. Döh­ler. Denn vie­le arme frän­ki­sche Kom­mu­nen konn­ten in 3 Jah­ren Söder als Finanz­mi­nis­ter bis zu 50 % ihres Schul­den­bergs abbau­en und zusätz­lich zumin­dest stär­ker als vor­her noch ein wenig inves­tie­ren. Zudem ver­schafft ein redu­zier­ter Schul­den­berg der ent­spre­chen­den frän­ki­schen Kom­mu­ne mehr finan­zi­el­le Spiel­räu­me. Vor Söder hat man sich Jahr­zehn­te auf aus­schließ­li­che Schul­den­bergs­ver­wal­tung (der aber bei armen frän­ki­schen Kom­mu­nen kon­stant blieb), Kaputt­spa­ren durch die Rechts­auf­sicht usw. beschränkt. Frän­ki­sche Bür­ger­meis­ter wur­den bei ihren Canos­sa-Gän­gen ins Münch­ner Finanz­mi­nis­te­ri­um jahr­zehn­te­lang ob ihrer kom­mu­na­len Finanz­pro­ble­me nicht ernst genom­men und letzt­lich der Unfä­hig­keit bezich­tigt. Hier ist dank Söder zum Glück end­lich mal ein grund­sätz­li­ches Umden­ken ein­ge­kehrt, die Pro­ble­me armer frän­ki­scher Kom­mu­nen sind end­lich als real im Finanz­mi­nis­te­ri­um aner­kannt, wie die Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen bewei­sen.
2. Der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich sei nicht geeig­net, die Situa­ti­on klam­mer Kom­mu­nen zu ver­bes­sern. Er sei zu gering, um die regio­na­len Unter­schie­de aus­zu­glei­chen. Dem ist aus frän­ki­scher Sicht an sich zuzu­stim­men. In 3 Jah­ren dezen­ter Söder-Unter­stüt­zung sind bei wei­tem nicht alle Pro­ble­me gelöst, die Gleich­heit der Lebens­be­din­gun­gen zwi­schen Fran­ken und Ober­bay­ern ist wei­ter ent­fernt denn je. Es wur­de bis­lang ledig­lich ein rasan­ter Abwärts­trend frän­ki­scher Gemein­den etwas abge­mil­dert, der Abwärts­trend aber nicht umge­kehrt. Wenn der Frei­staat wirk­lich außer in Sonn­tags­re­den von Poli­ti­kern zumin­dest ansatz­wei­se die Gleich­heit der Lebens­be­din­gun­gen errei­chen will, müs­sen noch gewal­ti­ge und dau­er­haf­te Inves­ti­tio­nen in die frän­ki­sche Basis­in­fra­struk­tur erfol­gen (ins­be­son­de­re z.B. Breit­band, Nah­ver­kehr), um annä­hernd auf Ober­bay­ern-Stan­dard zu kom­men. Trotz beschei­de­ner Mehr-Unter­stüt­zung frän­ki­scher Kom­mu­nen hat z.B. den „Jack­pot“ mal wie­der Mün­chen mit 4 Mil­li­ar­den für eine 2. S-Bahn-Stamm­stre­cke geknackt. Der­ar­ti­ge Mil­li­ar­den­in­ves­ti­tio­nen gehö­ren end­lich mal in die Metro­pol­re­gi­on Nürn­berg, zu der ein gro­ßer Teil der länd­li­chen frän­ki­schen Pro­blem-Kom­mu­nen gehört.
3. Die Staats­re­gie­rung will den Wett­be­werb for­cie­ren, indem z.B. neue Gewer­be­ge­bie­te künf­tig nicht mehr in der Nähe von Sied­lun­gen gebaut wer­den müs­sen, was bezüg­lich Natur­schutz sehr bedenk­lich wer­den kann. Der Wett­be­werb ist aber doch längst da, es kon­kur­rie­ren fak­tisch frän­ki­sche Kom­mu­nen mit ober­baye­ri­schen -wie man bei „Invest in Bava­ria“ sieht, wobei aber die frän­ki­schen Kom­mu­nen lei­der über­haupt kei­ne Chan­ce haben. Inso­weit bedarf es daher noch eines völ­li­gen Umden­kens zuguns­ten Fran­kens. Das heißt aber nicht, dass wir in Fran­ken den glei­chen hem­mungs­lo­sen Flä­chen­fraß wie in Ober­bay­ern brau­chen, denn an aus­ge­wie­se­nen Gewer­be­ge­bie­ten fehlt es bei uns sicher nicht! Es reicht uns schon, wenn wir hier für den Münch­ner Speck­gür­tel Wind und Solar­ener­gie pro­du­zie­ren, die Gewin­ne dar­aus häu­fig in den Süden flie­ßen und süd­lich der Donau kaum ein Wind­rad zu sehen ist. Wir müs­sen aber den glei­chen Strom­preis (Durch­lei­tungs­pau­scha­le!) berap­pen wie die Ober­bay­ern.
Vor­stand und Bei­rat Frän­ki­scher Bund e.V.

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