Gleichwertigkeitsbericht – Antwort BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
DR. SABINE WEIGAND MdL
Südliche Ringstr. 17
91126 Schwabach
sabine-weigand-mdl.de
12. Mai 2022
Sehr geehrter Herr Weger,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom April 2022. Ich antworte Ihnen hier auch im Namen meiner Landtagskolleginnen und Kollegen, die Sie ebenfalls angeschrieben haben. Als fränkische Abgeordnete – hier geboren, aufgewachsen und tief verwurzelt – liegt uns Franken naturgemäß am Herzen. Wir alle setzen uns für die Themen in unseren Wahlkreisen ein und tun alles dafür, unsere fränkische Heimat politisch zu fördern und voranzubringen. Und auch wir sehen viele Bereiche, in denen Franken zu kurz kommt und wo hoher Förderbedarf vorliegt.
Gerade in Ober- und Unterfranken tritt die Problemlage offen zutage. Die Gefahr von schwindenden Einwohnerzahlen, eine nachteilige Altersstruktur und geringere Lebenserwartung sprechen Bände. Hier müssen wir weitere Bevölkerungsverluste durch Abwanderung mit einem Maßnahmenpaket verhindern, das das Leben hier auch für die jüngere Generation attraktiv macht und das Stadt-Land-Gefälle verringert.
Dazu gehört die Schaffung von Arbeitsplätzen, bei der die Politik Handel, Handwerk, Industrie und Gewerbe unterstützen muss. Dazu gehört die dringend notwendige Verbesserung der Infrastruktur – Elektrifizierung der Bahn (insbesondere der Franken Sachsen-Magistrale), dichtere Taktung, Wiederbelebung geschlossener Bahnlinien und Anbindung auch kleinerer Kommunen.
Großes Thema ist die medizinische Grundversorgung auf dem Land, um die es in Franken auch nicht gut bestellt ist. Wir müssen es schaffen, wieder Ärzte aufs Land zu bringen und wir brauchen mehr medizinische Versorgungszentren. Die Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum ist für viele Menschen eine Katastrophe – ich selber habe alles versucht, um die Klinik in Hersbruck zu retten. Vergeblich.
Worauf wir beileibe nicht stolz sein können, ist das Feld Digitalisierung. Wenn in Franken in vielen Gegenden der Breitbandausbau stockt oder sich eine Mobilfunklücke an die andere reiht, dann ist das heutzutage ein riesiger Standortnachteil. Hier muss verstärkt gefördert werden. Denn ohne funktionierendes schnelles Internet wird in Zukunft kein Betrieb mehr ordentlich arbeiten können. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden noch mehr junge Leute in die Metropolen abwandern.
Franken ist ein führender Standort der Zulieferindustrie für die E-Mobilität. Darauf können wir stolz sein. Aber wir müssen auch auf anderen Gebieten der Wirtschaft besser vorankommen, ob Industrie oder Handwerk, mit besonderer Förderung mittelständischer Betriebe. Franken muss ein Ort der Innovation werden, ein Ort der Tradition sind wir ja schon. Wir Grüne haben beides im Blick.
Die Energiewende ist ebenfalls ein wichtiges Thema, nicht nur in Franken. Es kann doch nicht sein, dass sich in Oberfranken jede Menge Windräder drehen und gleichzeitig Ministerpräsident Markus Söder vor der „Verspargelung“ Altbayerns warnt. Wir brauchen Windkraft überall – vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist, so denken wir, jedem klar, dass wir uns im Bereich Energie unabhängig machen müssen. Ohne die fatale 10-H-Regel wären wir hier schon viel weiter.
Dass Franken bei der Bodenversiegelung weit vorne liegt, ist ein trauriger Rekord. Hier gibt es nur einen Weg: Wir müssen den Flächenfraß stoppen. Wir fordern nun schon seit so langer Zeit, Neuausweisungen von Gewerbegebieten zu deckeln – stattdessen ist der Flächenverbrauch wieder angestiegen. Hier muss eine gesetzliche Regelung her. Den Städten und Dörfern ist nicht geholfen, wenn sie zu „Donut-Kommunen“ werden – also im Innern veröden, an der Peripherie wachsen und wuchern. Was sie brauchen, sind höhere Schlüsselzuweisungen und bessere Förderprogramme, vor allem in den strukturschwachen Gebieten. Wir brauchen in unseren Ortschaften auch Programme zur Leerstandsbekämpfung. Da ist es nicht hilfreich, dass die Staatsregierung die Grundsteuer C ablehnt und die Reform der Grundsteuer so ausrichtet, dass eine Immobilie in Bestlage von München steuerlich genauso behandelt wird wie eines in Kemnath oder Poppenlauer.
Nächstes Thema: Wir brauchen in der ländlichen Fläche einen Plan gegen das Höfesterben. Gerade Franken mit seinen kleinen Hofeinheiten könnte von einer Wende hin zur biologischen Landwirtschaft profitieren. Es muss nicht immer der Bio-Bauer sein – aber wir wissen alle, dass die kleinen Bio-Landwirte finanziell besser dastehen und dass bei den Käufern der Trend zur Regionalität immer stärker wird.
Auch hier bräuchte es vom Freistaat mehr Unterstützung, sowohl in der Beratung als auch in Gestalt von finanzieller Förderung. Gerade in Unterfranken haben wir die Situation, dass
zunehmende Hitze und Trockenheit der Landwirtschaft schwer zu schaffen machen. Unser
Klima wird immer mediterraner. Da braucht es Hilfen und neue Ideen, und das muss der
Freistaat dringend mit Geld und Knowhow begleiten.
Der Tourismus in Franken braucht ebenfalls gute Konzepte. Wir haben zwar keine Alpen und kein Neuschwanstein, aber wir haben den Main und den Wein, wir haben die kleinen
Brauereien und mit der Fränkischen Schweiz die wunderschöne Landschaft der Romantik,
wir haben Welterbestätten, den Brombachsee, die Rhön und das mittelalterliche Rothenburg und unsere ganz eigene fränkische kulinarische Kultur.
Das geht oft in der Wahrnehmung der Menschen unter. Auch hier braucht es gute und
gezielte Förderung, bei der wir immer den nachhaltigen, sanften Tourismus im Vordergrund sehen. Im Übrigen war ich selber schon auf der Burg Mainberg – es ist kein leichtes Unterfangen, dieses Kleinod zu retten, aber als denkmalpolitische Sprecherin kämpfe ich dafür, dass wir unser historisches bauliches Erbe bewahren. Denn unsere Denkmäler geben uns Wurzeln und Identität.
Ohne sie wären unsere Ortsbilder austauschbar, sie sind das Gesicht unserer Dörfer und
Städte. Deshalb habe ich mich für den Erhalt der „Hupfla“ in Erlangen stark gemacht, tue ich mein Bestes, um Abrisse zu verhindern, Leerstände im Denkmal zu beheben und den
schleichenden Verlust unserer schönen alten Bauernhöfe zu verhindern.
Und ich versuche alles, um private Denkmaleigentümer bei Sanierungen zu unterstützen –
die lässt der Freistaat nämlich finanziell im Regen stehen. Wichtig ist es auch, einen guten
Weg zu finden, um alternative Energien ins Denkmal zu bringen. Tradition und Moderne
können Hand in Hand gehen, wenn man es behutsam und vernünftig macht.
Auch bei der Bildung gibt es in Franken Nachholbedarf: Die Gründung einer neuen
Universität in Nürnberg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Franken keine
Exzellenzuniversität gibt und dass die Förderung des internationalen Austausches
ungenügend ist. Wenn an der Uni Erlangen das Gebäude, in dem ich selber noch Geschichte studiert habe, uns im wahrsten Sinne des Wortes über dem Kopf zusammenbricht, dann ist das ebenfalls ein Alarmzeichen.
Und im Bereich Kultur wäre es auch begrüßenswert, wenn mehr Fördergelder nach Franken fließen würden. Hier denke ich z.B. an das Opern-Interim oder die Konzerthalle in Nürnberg, aber auch an Mittel für die freie Szene, die sich in Franken härter tut als in der Metropole München.
Sie können sich sicher sein, lieber Herr Weger, dass wir grüne Abgeordnete aus Franken
unsere Heimat bei allen parlamentarischen Belangen stets im Auge haben, ob es im Großen um staatliche Investitionen geht – vielleicht einen Sonderfonds oder ein Sonderprogramm Franken – oder im Kleinen darum, lieber unsere Veranstaltungen daheim stattfinden zu
lassen als im Landtag. Denn wir sind, genau wie Sie, stolz auf unsere fränkische Heimat. Wir fränkische grüne Abgeordnete stehen jederzeit für Fragen oder Anregungen zur
Verfügung. Wir wollen, dass Franken vorwärtskommt!
Beste Grüße,
Sabine Weigand