Autor: J.Kalb

Leserbrief zum Kurierartikel vom 3./4. August S. 1 „Ländliche Regionen profitieren kaum“, vom 5. August S. 6 „Der Gut-fürs-Klima Söder“ sowie vom 6. August S. 8 „CSU-Fraktion hinter Söder“.

Leserbrief:
Der wundersamen Wandlung unseres „Politshowmeisters“ zum jetzt „gut fürs Klima“ Ministerpräsidenten (Kurier 5.8.) kann man einen gewissen Unterhaltungswert bei mangelnder Glaubwürdigkeit zubilligen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem diese Söder-Show nicht wohlwollend von den Medien unterstützt wird. Der gelernte Journalist passt aber auch zu gut in unsere Zeit des „Ankündigungsjournalismus“. Klimaschutz ins Grundgesetzt aufnehmen – Hurra Herr Söder, prima, damit ist alles gelöst, wenn es in den Gesetzen und Verordnungen steht.
„An Dreeg Herr Pfarrer“, nichts ist gelöst! Gerade im Bundesland Bayern fehlt es an wirksamen und flächendeckenden Kontrollen, was Umweltregeln und Gesundheit (Lebensmittelskandale) betrifft, sowie den Tierschutz in der Massentierhaltung, Steuergerechtigkeit usw. – Papier ist geduldig. So gibt es überschwängliches Lob für die Übernahme der Forderungen des sog. „Bienenvolksbegehrens“ in ein Umweltgesetz. Würde man die täglichen Verstöße dagegen in der Zeitung auflisten, wäre kein Platz mehr für die Söder-Show-Einlagen. Sein Stellvertreter Aiwanger reist unermüdlich im Land herum und wettert zusammen mit Vertretern der industriellen Landwirtschaft gegen das eigene Gesetz.
Gerade dieser Tage wird wieder deutlich, wie wenig Söder geneigt ist, wirklich entscheidende und längst überfällige Weichenstellungen vorzunehmen. Seit 1999 kommt alle Jahre wieder (Kurier 3./4.8) die „Erfolgsmeldung“ der mit erheblichen Mitteln staatlich finanzierten Aktion, die weltweit für Industrieansiedlungen im Bundesland Bayern wirbt. Seit es diese kontraproduktive Aktion „Invest in Bavaria“ gibt, gehen in der Regel mindestens 80 – 90 % der damit erworbenen Investitionen (=Arbeitsplätze) nach München und in den Münchner Speckgürtel. Im Klartext: Nicht bezahlbarer Wohnraum, Verkehrskollaps, Landschaftszerstörung, und, und, und sind Folge dieser von einem „Franken“ (Söder) bedenkenlos weiter geförderten unsinnigen Maßnahme. Es wäre doch mal ein schöner Zug von unserer Tages-zeitung zusammenzutragen, wieviel Arbeitsplätze und Fremdansiedlungen man durch dieses „Invest in Barvaria“ in Oberbayern und wieviel in „Ober“franken insgesamt seit 1999 geschaffen worden sind. Seltsam auch, als die Freien Wähler noch nicht in Regierungsverantwortung waren, da sind sie zusammen mit den Grünen und der SPD jedes Jahr Sturm gegen Invest in „Obb“ gelaufen. Jetzt tun das nur noch die Grünen glaubwürdig.
Aus bescheidener fränkischer Sicht wäre es doch schon ganz nett, wenn man z.B. beim Frühschoppen im Leupser Wirtshaus mal ein Handy-Netz hätte, um daheim anrufen zu können, ob die Klöß schon fertig sind!

Joachim Kalb, Neunkirchen/Main

Bekanntlich ist unser Fränkischer Bund Mitglied im Bündnis gegen Rechts. Wir sind das nicht nur formal, sondern tun auch was dafür, denn wir können als Verein stolz darauf sein, das Thema Franken nicht nur den Rechten 1989 entrissen, sondern mit Leben erfüllt zu haben. Wir haben durch zahlreiche Aktionen in unserer Vereinsgeschichte hinreichend und nachhaltig bewiesen, dass ein gesunder Patriotismus, dem es lediglich darum geht, berechtigte (fränkische) Interessen zu vertreten, nichts Verwerfliches, sondern in einer globalisierten Welt sogar zwingend erforderlich ist. Positive gesellschaftliche Entwicklungen wie etwa die Bevorzugung von Produkten aus der Region Franken oder die sichtbare Gegenposition (Symbol Frankenrechen) zur überheblichen gleichmacherischen bayerischen „mir-san-mir-Ideologie“ beweisen das. Die Zeiten, in denen sich ein Volk oder Volksstamm über einen anderen erhebt bzw. ihn unterbuttert, sind vorbei!

Joachim Kalb

Was den Landtagswahlkampf in Bayern betrifft, ist zur Zeit eines der Hauptthemen die Straßenausbausatzung (Strabs).

Der Fränkische Bund e.V. unterstützt die Allianz gegen den Straßenausbaubeitrag in Bayern und hat bei der Demonstration in Kloster Banz am 15.1.2018 deutlich Flagge gezeigt (siehe Anhang bzw. www.fraenkischer-bund.de www.wir-in-franken.de /https://www.facebook.com/FraenkischerBundeV). Wir haben den Argumenten der Allianz noch eines aus fränkischer Sicht hinzugefügt, welches in der Öffentlichkeit starke Beachtung fand. Es lässt sich auf die Tatsache zurückführen, dass eben die Bürger Frankens um ein Vielfaches mehr von den ungerechten Auswirkungen der Strabs betroffen sind als der Rest von Bayern (Unterfranken 97 % / München 0 %). Daraus leiten wir unsere Berechtigung ab, uns als überparteilicher Verein in die Diskussion einzubringen. Unser Mitglied Michael Hebentanz hat maßgeblich dazu beigetragen, die in sich schlüssige Argumentation des Fränkischen Bundes zu belegen. Sehr erfreulich war auch die positive Presseresonanz auf unseren offenen Brief an Markus Söder.

100%ige Übereinstimmung herrschte unter den sehr disziplinierten Teilnehmern in Kloster Banz in einem Punkt: Fällt das Gesetz zur Strabs nicht vor den Landtagswahlen, so gibt es eine verwässerte Variante mit Hintertürchen, welche die Probleme nicht beseitigt. Es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas passiert, zumal die Anweisungen von Innenminister Herrmann, die Strabs auszusetzen, jederzeit wieder aufgehoben werden kann.

Als überparteilicher Verein, der sich den Interessen Frankens verschrieben hat, bitten wir Sie deshalb mitzuhelfen, dass diese unsäglich ungerechte, besonders aus fränkischer Sicht unerträgliche “Strabs” verschwindet und den betroffenen Bürgern die ihnen widerfahrende schreiende Ungerechtigkeit wieder rückgängig gemacht wird. Zumal die finanziellen Aufwendungen seitens des Landes Bayern sich sehr weit unterhalb der Kosten etwa für eine zweite S-Bahnstrecke in München, einen 5. Konzertsaal für München und den Verlusten der Landesbank usw. bewegen.

Aus diesen Gründen rufen wir Sie auf, das mittlerweile angelaufene Volksbegehren der Freien Wähler zu unterstützen, damit ein handfestes Gesetz ohne Hintertürchen noch vor der Wahl durch eben dieses Volksbegehren und nachfolgenden Volksentscheid auf den Weg gebracht wird.

Beachten Sie deshalb:
Listen dürfen nicht kopiert werden und Sie erhalten sie unter gstelle@freie-waehler.de oder unter Tel.Nr. 09561/33544 (Prof. Kalwait, Breiter Rain 15, 96479 Weitramsdorf) oder auch bei unserem Schriftführer. Auf einer Liste dürfen nur sorgfältig ausgefüllte Namen mit Adresse einer betreffenden Stadt / Gemeinde / Verwaltungsgemeinschaft erscheinen.
Zeigen Sie Flagge, machen Sie mit, weg mit der fränkischen Sondersteuer!

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Kalb, 1. Vorsitzender

Heimatstrategie

 

Fränkischer Bund kritisiert die angepasste Haltung der Politiker in Franken

Im Zusammenhang mit der Kritik an der „Heimatstrategie“ wird nun von „Räumen mit besonderem Handlungsbedarf” und von einem Auseinanderdriften der bayerischen Regionen berichtet. Die benachteiligten Regionen werden dabei insbesondere „im Norden Bayerns“ verortet.
Der Fränkische Bund vertritt hierzu die Auffassung, dass dieser Zustand insbesondere als die Folge des jahrzehntelangen Ignorierens und Abstreitens dieser sich lange abzeichnenden Entwicklung anzusehen ist. Anstelle einer offenen demokratischen Diskussion hat man der Bevölkerung weisgemacht, wer Kritik übe, „jammere“ und man müsse München brav nach dem Mund reden. Das rächt sich nun. Es ist höchste Zeit, dass man im flächenmäßig größten deutschen Bundesland Interessengegensätze benennt und sich zu den Gepflogenheiten eines offenen demokratischen Meinungsaustausches bekennt.

Söders Heimatstrategie muss für Franken erst der Anfang sein

Eine Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung kam zu dem Ergebnis, dass Söders Heimatstrategie die Probleme der Kommunen verschärfen würde. Schauen wir uns die Vorwürfe nun mal im Einzelnen aus fränkischer Sicht an:
1. Die Stabilisierungshilfen hätten eher eine kontraproduktive Wirkung, weil sie primär in die Schuldentilgung gesteckt werden müssen. Dem kann man sich aus Sicht fränkischer Kommunalpolitiker parteiübergreifend nicht anschließen, sondern eher der Aussage des Wunsiedler Landrates Dr. Döhler. Denn viele arme fränkische Kommunen konnten in 3 Jahren Söder als Finanzminister bis zu 50 % ihres Schuldenbergs abbauen und zusätzlich zumindest stärker als vorher noch ein wenig investieren. Zudem verschafft ein reduzierter Schuldenberg der entsprechenden fränkischen Kommune mehr finanzielle Spielräume. Vor Söder hat man sich Jahrzehnte auf ausschließliche Schuldenbergsverwaltung (der aber bei armen fränkischen Kommunen konstant blieb), Kaputtsparen durch die Rechtsaufsicht usw. beschränkt. Fränkische Bürgermeister wurden bei ihren Canossa-Gängen ins Münchner Finanzministerium jahrzehntelang ob ihrer kommunalen Finanzprobleme nicht ernst genommen und letztlich der Unfähigkeit bezichtigt. Hier ist dank Söder zum Glück endlich mal ein grundsätzliches Umdenken eingekehrt, die Probleme armer fränkischer Kommunen sind endlich als real im Finanzministerium anerkannt, wie die Stabilisierungshilfen beweisen.
2. Der kommunale Finanzausgleich sei nicht geeignet, die Situation klammer Kommunen zu verbessern. Er sei zu gering, um die regionalen Unterschiede auszugleichen. Dem ist aus fränkischer Sicht an sich zuzustimmen. In 3 Jahren dezenter Söder-Unterstützung sind bei weitem nicht alle Probleme gelöst, die Gleichheit der Lebensbedingungen zwischen Franken und Oberbayern ist weiter entfernt denn je. Es wurde bislang lediglich ein rasanter Abwärtstrend fränkischer Gemeinden etwas abgemildert, der Abwärtstrend aber nicht umgekehrt. Wenn der Freistaat wirklich außer in Sonntagsreden von Politikern zumindest ansatzweise die Gleichheit der Lebensbedingungen erreichen will, müssen noch gewaltige und dauerhafte Investitionen in die fränkische Basisinfrastruktur erfolgen (insbesondere z.B. Breitband, Nahverkehr), um annähernd auf Oberbayern-Standard zu kommen. Trotz bescheidener Mehr-Unterstützung fränkischer Kommunen hat z.B. den “Jackpot” mal wieder München mit 4 Milliarden für eine 2. S-Bahn-Stammstrecke geknackt. Derartige Milliardeninvestitionen gehören endlich mal in die Metropolregion Nürnberg, zu der ein großer Teil der ländlichen fränkischen Problem-Kommunen gehört.
3. Die Staatsregierung will den Wettbewerb forcieren, indem z.B. neue Gewerbegebiete künftig nicht mehr in der Nähe von Siedlungen gebaut werden müssen, was bezüglich Naturschutz sehr bedenklich werden kann. Der Wettbewerb ist aber doch längst da, es konkurrieren faktisch fränkische Kommunen mit oberbayerischen -wie man bei “Invest in Bavaria” sieht, wobei aber die fränkischen Kommunen leider überhaupt keine Chance haben. Insoweit bedarf es daher noch eines völligen Umdenkens zugunsten Frankens. Das heißt aber nicht, dass wir in Franken den gleichen hemmungslosen Flächenfraß wie in Oberbayern brauchen, denn an ausgewiesenen Gewerbegebieten fehlt es bei uns sicher nicht! Es reicht uns schon, wenn wir hier für den Münchner Speckgürtel Wind und Solarenergie produzieren, die Gewinne daraus häufig in den Süden fließen und südlich der Donau kaum ein Windrad zu sehen ist. Wir müssen aber den gleichen Strompreis (Durchleitungspauschale!) berappen wie die Oberbayern.
Vorstand und Beirat Fränkischer Bund e.V.