Frankens Bürger gerecht bei den Härtefall-Geldern beteiligen!

Presseerklärung vom 7.3.2019
Frankens Bürger drohen bei der Rückzahlung aus dem mit 50 Millionen Euro gefüllten Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge (Strabs) ziemlich leer auszugehen.
Hintergrund ist, dass der oberbayerische Chef der Staatskanzlei und erklärter Strabs-Abschaffungs-Gegner, Florian Herrmann (CSU), Rückzahlungsregeln im Sinn hat, die primär Eigentümern im Süden des Freistaates nützen werden.
Die Strabs wurde endlich 2018 abgeschafft. Auch der Fränkische Bund hatte gegen diese ungerechte „fränkische Sondersteuer“ gekämpft. Im CSU-FW-Koalitionsvertrag wurde schließlich ein Härtefallfonds für die Rückzahlungen 2014–2017 in Höhe von 50 Mio. EUR vereinbart. Dies sind aber wohl nicht mal 10 % der in dieser Zeit von den Bürgern in Bayern gezahlten Strabs-Gelder. Bereits dies ist Frankens Bürger gegenüber ungerecht, weil absehbar ein erheblicher Anteil der in dieser Zeit entrichteten Strabs-Gelder in Franken gezahlt wurde.
Dass sich im Koalitionsvertrag Florian Herrmann durchgesetzt hat, wurde auch an der ersten Ende 2018 durchgesickerten Härtefall-Definition deutlich, nämlich z.B. hohe Einzelbeträge in 6-stelliger Höhe. Weil es diese in Franken wohl nicht gibt, war dies Anlass für den Fränkischen Bund, sich auch 2019 des Themas anzunehmen und an den FW-Frankensprecher und alle fränkische Abgeordnete den aus dem Anhang ersichtlichen Brief zu übergeben.
Über die Verteilung der 50 Mio. soll eine Arbeitsgruppe bis Ende März 2019 Kriterien finden, nach denen besonders betroffene Grundbesitzer eine Rückerstattung bekommen.
Joachim Kalb

Siehe dazu auch einen offenen Brief an den „Frankensprecher“ der Freien Wähler im bayerischen Landtag Dr. Bauer und an die fränkischen Landtagsabgeordneten.

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