Frankens Bürger gerecht bei den Härtefall-Geldern beteiligen!

Pres­se­er­klä­rung vom 7.3.2019
Fran­kens Bür­ger dro­hen bei der Rück­zah­lung aus dem mit 50 Mil­lio­nen Euro gefüll­ten Här­te­fall­fonds für Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge (Strabs) ziem­lich leer aus­zu­ge­hen.
Hin­ter­grund ist, dass der ober­baye­ri­sche Chef der Staats­kanz­lei und erklär­ter Strabs-Abschaf­fungs-Geg­ner, Flo­ri­an Herr­mann (CSU), Rück­zah­lungs­re­geln im Sinn hat, die pri­mär Eigen­tü­mern im Süden des Frei­staa­tes nüt­zen wer­den.
Die Strabs wur­de end­lich 2018 abge­schafft. Auch der Frän­ki­sche Bund hat­te gegen die­se unge­rech­te „frän­ki­sche Son­der­steu­er“ gekämpft. Im CSU-FW-Koali­ti­ons­ver­trag wur­de schließ­lich ein Här­te­fall­fonds für die Rück­zah­lun­gen 2014–2017 in Höhe von 50 Mio. EUR ver­ein­bart. Dies sind aber wohl nicht mal 10 % der in die­ser Zeit von den Bür­gern in Bay­ern gezahl­ten Strabs-Gel­der. Bereits dies ist Fran­kens Bür­ger gegen­über unge­recht, weil abseh­bar ein erheb­li­cher Anteil der in die­ser Zeit ent­rich­te­ten Strabs-Gel­der in Fran­ken gezahlt wur­de.
Dass sich im Koali­ti­ons­ver­trag Flo­ri­an Herr­mann durch­ge­setzt hat, wur­de auch an der ers­ten Ende 2018 durch­ge­si­cker­ten Här­te­fall-Defi­ni­ti­on deut­lich, näm­lich z.B. hohe Ein­zel­be­trä­ge in 6-stel­li­ger Höhe. Weil es die­se in Fran­ken wohl nicht gibt, war dies Anlass für den Frän­ki­schen Bund, sich auch 2019 des The­mas anzu­neh­men und an den FW-Fran­ken­spre­cher und alle frän­ki­sche Abge­ord­ne­te den aus dem Anhang ersicht­li­chen Brief zu über­ge­ben.
Über die Ver­tei­lung der 50 Mio. soll eine Arbeits­grup­pe bis Ende März 2019 Kri­te­ri­en fin­den, nach denen beson­ders betrof­fe­ne Grund­be­sit­zer eine Rück­erstat­tung bekom­men.
Joa­chim Kalb

Sie­he dazu auch einen offe­nen Brief an den „Fran­ken­spre­cher“ der Frei­en Wäh­ler im baye­ri­schen Land­tag Dr. Bau­er und an die frän­ki­schen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten.

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