Presseerklärung zur Studie Heimatministerium / Söder
Heimatstrategie
Fränkischer Bund kritisiert die angepasste Haltung der Politiker in Franken
Im Zusammenhang mit der Kritik an der „Heimatstrategie“ wird nun von „Räumen mit besonderem Handlungsbedarf” und von einem Auseinanderdriften der bayerischen Regionen berichtet. Die benachteiligten Regionen werden dabei insbesondere „im Norden Bayerns“ verortet.
Der Fränkische Bund vertritt hierzu die Auffassung, dass dieser Zustand insbesondere als die Folge des jahrzehntelangen Ignorierens und Abstreitens dieser sich lange abzeichnenden Entwicklung anzusehen ist. Anstelle einer offenen demokratischen Diskussion hat man der Bevölkerung weisgemacht, wer Kritik übe, „jammere“ und man müsse München brav nach dem Mund reden. Das rächt sich nun. Es ist höchste Zeit, dass man im flächenmäßig größten deutschen Bundesland Interessengegensätze benennt und sich zu den Gepflogenheiten eines offenen demokratischen Meinungsaustausches bekennt.
Söders Heimatstrategie muss für Franken erst der Anfang sein
Eine Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung kam zu dem Ergebnis, dass Söders Heimatstrategie die Probleme der Kommunen verschärfen würde. Schauen wir uns die Vorwürfe nun mal im Einzelnen aus fränkischer Sicht an:
1. Die Stabilisierungshilfen hätten eher eine kontraproduktive Wirkung, weil sie primär in die Schuldentilgung gesteckt werden müssen. Dem kann man sich aus Sicht fränkischer Kommunalpolitiker parteiübergreifend nicht anschließen, sondern eher der Aussage des Wunsiedler Landrates Dr. Döhler. Denn viele arme fränkische Kommunen konnten in 3 Jahren Söder als Finanzminister bis zu 50 % ihres Schuldenbergs abbauen und zusätzlich zumindest stärker als vorher noch ein wenig investieren. Zudem verschafft ein reduzierter Schuldenberg der entsprechenden fränkischen Kommune mehr finanzielle Spielräume. Vor Söder hat man sich Jahrzehnte auf ausschließliche Schuldenbergsverwaltung (der aber bei armen fränkischen Kommunen konstant blieb), Kaputtsparen durch die Rechtsaufsicht usw. beschränkt. Fränkische Bürgermeister wurden bei ihren Canossa-Gängen ins Münchner Finanzministerium jahrzehntelang ob ihrer kommunalen Finanzprobleme nicht ernst genommen und letztlich der Unfähigkeit bezichtigt. Hier ist dank Söder zum Glück endlich mal ein grundsätzliches Umdenken eingekehrt, die Probleme armer fränkischer Kommunen sind endlich als real im Finanzministerium anerkannt, wie die Stabilisierungshilfen beweisen.
2. Der kommunale Finanzausgleich sei nicht geeignet, die Situation klammer Kommunen zu verbessern. Er sei zu gering, um die regionalen Unterschiede auszugleichen. Dem ist aus fränkischer Sicht an sich zuzustimmen. In 3 Jahren dezenter Söder-Unterstützung sind bei weitem nicht alle Probleme gelöst, die Gleichheit der Lebensbedingungen zwischen Franken und Oberbayern ist weiter entfernt denn je. Es wurde bislang lediglich ein rasanter Abwärtstrend fränkischer Gemeinden etwas abgemildert, der Abwärtstrend aber nicht umgekehrt. Wenn der Freistaat wirklich außer in Sonntagsreden von Politikern zumindest ansatzweise die Gleichheit der Lebensbedingungen erreichen will, müssen noch gewaltige und dauerhafte Investitionen in die fränkische Basisinfrastruktur erfolgen (insbesondere z.B. Breitband, Nahverkehr), um annähernd auf Oberbayern-Standard zu kommen. Trotz bescheidener Mehr-Unterstützung fränkischer Kommunen hat z.B. den “Jackpot” mal wieder München mit 4 Milliarden für eine 2. S-Bahn-Stammstrecke geknackt. Derartige Milliardeninvestitionen gehören endlich mal in die Metropolregion Nürnberg, zu der ein großer Teil der ländlichen fränkischen Problem-Kommunen gehört.
3. Die Staatsregierung will den Wettbewerb forcieren, indem z.B. neue Gewerbegebiete künftig nicht mehr in der Nähe von Siedlungen gebaut werden müssen, was bezüglich Naturschutz sehr bedenklich werden kann. Der Wettbewerb ist aber doch längst da, es konkurrieren faktisch fränkische Kommunen mit oberbayerischen -wie man bei “Invest in Bavaria” sieht, wobei aber die fränkischen Kommunen leider überhaupt keine Chance haben. Insoweit bedarf es daher noch eines völligen Umdenkens zugunsten Frankens. Das heißt aber nicht, dass wir in Franken den gleichen hemmungslosen Flächenfraß wie in Oberbayern brauchen, denn an ausgewiesenen Gewerbegebieten fehlt es bei uns sicher nicht! Es reicht uns schon, wenn wir hier für den Münchner Speckgürtel Wind und Solarenergie produzieren, die Gewinne daraus häufig in den Süden fließen und südlich der Donau kaum ein Windrad zu sehen ist. Wir müssen aber den gleichen Strompreis (Durchleitungspauschale!) berappen wie die Oberbayern.
Vorstand und Beirat Fränkischer Bund e.V.
